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Aktuelles

Renovierungskosten

Die Kosten der Endrenovierung, die aufgrund einer ungültigen Klausel im Mietvertrag durchgeführt wurden, kann sich der Mieter vom Vermieter zurückholen.
BGH v. 27.05.2009 - Az VIII ZR 302/07

Dachrinnenreinigung

Die Kosten für Dachrinnenreinigung können gemäß der Betriebskostenverordnung als sonstige Kosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn die Umlegung der im einzelnen bestimmten Kosten mit dem Mieter vereinbart wurden.
BGH v. 07.04.2004 - Az.VIII ZR 167/03

Schöheitsreparaturen - Abgeltungsklausel

Formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren “Fristen und Prozentsätzen ausrichten, sind unwirksam, weil sie die Mieter unangemessen benachteiligen.
BGH v. 18.10.2006 - Az. VIII ZR 52/06

Mietminderung

Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist es unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet sind.
BGH v. 20.07.2005 - Az. III ZR 43/04
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